Satzung

§ 1


Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Städtepartnerschaftsverein Emsdetten e.V.“ mit dem Namenszusatz „Verein zur Förderung und Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen der Stadt Emsdetten“. Er hat seinen Sitz in Emsdetten. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Rheine eingetragen.

§2

Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Aufgaben und der Zweck des Vereins sind die Förderung und Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen und freundschaftlichen Verbindungen mit und zwischen den Partnerstädten Emsdettens.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a) Unterrichtung und Informationsaustausch über die die Gemeinden berührenden Fragen

b) Kontaktpflege in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Sport, Natur und Umweltschutz

c) Unterstützung bei Kontaktherstellung in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie

d) Hilfe bei der Betreuung von Gästen und Besuchern, soweit nicht die Stadtverwaltung Emsdetten diese übernimmt

e) Hilfe bei der Planung und Förderung von Veranstaltungen im Rahmen der Städtepartnerschaften

f) Förderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens

g) Bei Anfrage durch die Partnerstadt bzgl. humanitärer Hilfen wird Hilfe zur Selbsthilfe geleistet.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die dem Verein zufließenden Mittel dürfen nur für die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Zeitraum von der Gründung bis zum Ablauf des Jahres ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§4

Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Andere Organisationen können Mitglied werden, wenn sie sich bereit erklären, die Ziele des Vereins wirksam zu fördern. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

§5

Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 6


Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Erklärung des Austrittes an den Vorstand spätestens einen Monat vor Ende des Geschäftsjahres oder durch Ausschluss. Mitglieder können aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn ein vereinsschädigendes Verhalten des Mitgliedes gegeben ist oder der Jahresbeitrag nach zweimaliger Aufforderung nicht gezahlt worden ist. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Beitragspflicht für den Zeitraum der Mitgliedschaft.

§ 7


Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) Die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) Arbeitsgemeinschaften

§ 8


Mitgliederversammlung

Die Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, durch einfachen Brief mit einer Frist von zwei Wochen im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dieses im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung von 1/3 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird. Dabei sollen die Gründe für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung angegeben werden.

Die Mitgliederversammlung wird von der / dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von der / dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch diese/r verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte eine/n Versammlungsleiter/in. Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung liegt vor, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Sofern durch die Satzung keine andere Regelung festgelegt ist, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und zählen beim Abstimmungsergebnis nicht mit. Zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern, zur Satzungsänderung und zur Änderung des Vereinszweckes ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Abstimmungen werden grundsätzlich durch offene Abstimmung vorgenommen. Sofern der Versammlungsleiter oder 1/3 der erschienenen Mitglieder dies beantragen, muss geheim abgestimmt werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Die Niederschrift muss von dem / der Versammlungsleiter/in der Mitgliederversammlung und dem / der Protokollführer/in unterschrieben werden. Die Niederschrift ist aufzubewahren.

§9

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a) Wahl des Vorstandes

b) Wahl zweier Kassenprüfer (bei der ersten Wahl nach Vereinsgründung wird der 2. Kassenprüfer für die Dauer eines Jahres gewählt).

c) Information und Beratung über die zukünftigen Veranstaltungen des Vereins und seiner angeschlossenen Mitgliedervereine oder Organisationen

d) Beschlussfassung über den Haushalt, die Jahresrechnung des Vereins

e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (Jahresbeitrag)

f) Festlegung der Geldbeträge, über die der Vorstand frei verfügen kann

g) Entlastung des Vorstandes

h) Änderung der Satzung und des Vereinszweckes

i) Ausschließung eines Mitgliedes durch Beschluss aus wichtigem Grund

j) Auflösung des Vereins

§ 10


Vorstand

Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB, hier geschäftsführender Vorstand genannt, besteht aus:

a) der / dem Vorsitzenden

b) der / dem Stellvertretenden Vorsitzenden

c) der / dem Schriftführer/in

d) der / dem Schatzmeister/in

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder/innen des geschäftsführenden Vorstandes vertreten, von denen eine/r die / der Vorsitzende oder die / der stellvertretende Vorsitzende sein muss.

Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus dem vorgenannten geschäftsführenden Vorstand und bis zu fünf Beisitzern/innen.

Aufgaben des erweiterten Vorstandes sind:

a) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

c) Einrichtung, Auflösung und Begleitung von Arbeitsgemeinschaften

d) Hilfe bei Planung und Durchführung von z. B. Veranstaltungen, Infoständen, Reisen, städtepartnerschaftlichen Begegnungen

e) Erstellung der Jahresrechnung und Vorlage an die Mitgliederversammlung

f) Erstellung des Jahresberichtes und Vorlage an die Mitgliederversammlung

g) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen weitere Personen einladen, die jedoch nicht stimmberechtigt sind. Diese Personen müssen nicht zwangsläufig auch Mitglied sein.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gelten gestellte Anträge als abgelehnt. Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren.

§ 11


Wahl des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Bei der ersten Wahl nach Vereinsgründung wird der 2. Vorsitzende und der Schriftführer nur für 2 Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt werden können nur Mitglieder.

§ 12


Arbeitsgemeinschaften

Aus besonderem Anlass oder auch zu speziellen Bereichen können Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.

Über die Einrichtung und Beendung einer Arbeitsgemeinschaft entscheidet der Vorstand. Auch die Mitgliederversammlung kann dieses entscheiden.

Über die Leitung einer Arbeitsgruppe bestimmen die Teilnehmer der Arbeitsgruppe selbst. Die Leitung muss jedoch vom Vorstand bestätigt werden.

Teilnehmer einer Arbeitsgruppe können sowohl alle Vereinsmitglieder sein, als auch Nicht-Vereinsmitglieder, soweit der Vorstand dem nicht widerspricht.

Die Arbeitsgemeinschaften bestimmen selbst in Abstimmung mit dem Vorstand die Details ihrer Arbeit. Diese muss im Rahmen dieser Satzung erfolgen und den Vorgaben bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaft entsprechen. Über alle finanziellen Angelegenheiten entscheidet ausschließlich der Vorstand.

Die Arbeitsgemeinschaften sind dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie müssen zumindest einen jährlichen Bericht über ihre Arbeit erstellen, der entweder in den Vorstandsbericht integriert wird oder separat der Mitgliederversammlung vorgelegt wird.

§ 13


Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen nur zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder beschlossen werden. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Emsdetten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, vorzugsweise im Zusammenhang mit städtepartnerschaftlichen Beziehungen, zu verwenden hat.

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 15. Mai 2007 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rheine eingetragen ist.